Nutzungsbedingungen

Stand: 01.09.2024

A/ Informationen zu den Service-Anbietern (im Folgenden „Anbieter“) und Datenschutz

1. Anbieter der App

TecBakery GmbH - WavePointer, 6415 Arth am See, Schweiz
(im Folgenden „WP“).

WP kann die WP-Unternehmen und ihre Adressen gelegentlich ändern.

2. Kampagnen-Partner

Die Nutzung der App erfolgt in den meisten Fällen auf Einladung durch ein, Ihnen meist persönlich bekanntes Unternehmen. Diese KP sind oft renommierte und Ihnen bekannte Unternehmen aus dem Bereich Transport/Öffentlicher Verkehr (Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde: im Folgenden „ÖV") - aber auch Unternehmen aus anderen Branchen.

WP arbeitet ausschliesslich mit geprüften, etablierten Partner-Unternehmen, welche Sie direkt, beispielsweise via eMail oder auf einem anderen Weg, zur Teilnahme an einer Umfrage-Kampagne einladen.

Mit der erstmaligen Einladung zu der App erhalten Sie von dem KP einen "Einladungs-Code" mit dem Sie sich in der App registrieren und einer Erhebungs-Kampagne beitreten können. Hinweis: Ohne einen solchen Einladungs-Code können Sie sich nicht registrieren und die App nicht nutzen.

Der KP weist sich Ihnen gegenüber in der eMail-Einladung vollständig aus, legt Ihnen den Hintergrund der Kampagne dar und erklärt Ihnen auch, warum er gerade Sie persönlich zur Teilnahme an der Kampagne ausgewählt hat. Ebenfalls erfahren Sie, ob der KP Ihnen eine Gegenleistung (Incentive) für Ihre vollständige Teilnahme an der Kampagne anbietet.

3. Verantwortungsbereiche und Datenschutz

Für eine jeweilige Kampagne trägt - soweit nicht jeweils schriftlich durch WP anders kommuniziert - ausschliesslich der KP die inhaltliche und rechtliche Verantwortung. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäss Europäischen Datenschutzrichtlinien nur in der Europäischen Union oder der Schweiz.

Ihre persönlichen Erhebungs-Daten sind sicher: 

WP kennt die tatsächliche Identität eines Kampagnen-Teilnehmers - also Ihnen - nicht. WP ist nur der Einladungs-Code bekannt, den Sie durch ein KP erhalten und damit eine Registrierung in der App vornehmen können. WP hat keinen weiteren Bezug zu Ihren persönlichen Kunden-Daten, welche jeweils bei einem KP über Sie gespeichert sind (z.B. Persönliche Daten, Adresse, Fahrschein-Nummer, Abo-Ticket im ÖV, Alter, Geschlecht etc.).

Die Daten einer Erhebungs-Kampagne können ausschliesslich vom KP und nach den vom KP an Sie separat kommunizierten Regelungen verwendet werden. 

WP verarbeitet die von Ihnen erhobenen Daten nicht selbständig sondern nur im Auftrag der KP.

B/ Informationen zum Angebot

Die App zeichnet Ihre Mobilität beispielsweise im ÖV in moderner, gezielter und sicherer Weise automatisch auf.
Hinweis: Ihre Daten werden im Normalfall nur aufgezeichnet wenn a) Sie sich in oder im Umfeld von Einrichtungen des ÖV befinden  (z.B. Verkehrsmittel, Haltestellen, Bahnhof, etc.) und b) wenn diese Einrichtungen vom KP auch mit entsprechenden, digitalen Signal-Gebern (Beacons) ausgestattet wurden, welche diese Einrichtungen als offizielle Bestandteile des ÖV ausweisen.

Dadurch erhalten Sie einen persönlichen Überblick zu Ihrem eigenen Mobilitätsverhalten und leisten auch einen wichtigen Beitrag, dass Mobilitätsangebote zukünftig noch attraktiver, preiswerter, zielgerichteter und nachhaltiger angeboten werden können. 

In der App erhalten Sie einen persönlichen Überblick zu von Ihnen durchgeführten Reisen/Fahrten im Öffentlichen Verkehr: Als aktuelle Tagesübersicht und auch als persönliches Fahrtenbuch. Somit haben Sie einen guten Überblick über all Ihre Fahrten.

Mit Ihrer Registrierung oder dem Beitritt zu einer Kampagne in der App stimmen Sie der Geltung der nachfolgenden Teilnahmebedingungen (im Folgenden „Bedingungen“) gegenüber den Service-Anbietern zu.

Damit Sie den Bedingungen zustimmen und die App nutzen können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein und das gesetzliche Mindestalter zum Abschließen eines verbindlichen Vertrags in Ihrem Land erreicht haben. Diese Bedingungen begründen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und WP in Bezug auf die Nutzung der App.

§ 1 Geltungsbereich

WP stellt eine App zum Download zur Verfügung, über die Teilnehmenr ihre Bewegungen und ihr Mobilitätsverhalten im Alltag nachverfolgbar machen (im Folgenden insgesamt als „Service“ bezeichnet). Personenbezogene GPS-/Smartphone-Daten werden im Rahmen einer Kampagne ausschließlich nach den von WP und KP genannten Vorgaben verarbeitet.

§ 2 Registrierung

Nach Installation der App werden die Teilnehmenden aufgefordert sich für die Nutzung der App zu registrieren. Die Registrierung erfolgt über die in der App auszufüllende Registrierungsseite. Dabei muss ein bereitgestellter Registrierungscode, eine E-Mail-Adresse, ein Alias-Name und ein selbstgewähltes Passwort festgelegt werden.

Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmenden und den Anbietern, für das diese Teilnahmebestimmungen gelten. Darin eingeschlossen sind auch ggf. separat geltende Teilnahmebedingungen die der KP den Teilnehmenden mitteilt, wenn er diesen einen persönlichen Einladungs-Code für eine Kampagne zusendet.

Eigene oder abweichende Bedingungen von Teilnehmenden finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich von den Anbietern zugestimmt wurden.

Teilnehmende dürfen Ihren persönlich erhaltenen Einladungs-Code nicht ohne schriftliche, vorherige Zustimmung des KP an Dritte weitergeben.

Der Registrierungsprozess erfolgt im Einzelnen wie folgt:

Download der App vom bereitgestellten Downloadlink aus dem AppStore/PlayStore.

Nach Öffnen der App werden die Teilnehmenden aufgefordert, den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen der App/Kampagne zuzustimmen und erforderliche Daten im Registrierungsformular anzugeben. Erforderlich ist die Angabe einer E-Mail-Adresse, ggf. eines Alias Namens und eines Passwortes. Zudem wird ein Kampagnen-Code abgefragt, der dem Nutzer vom KP  bereitgestellt wird.

WP behält sich jederzeit das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder auch nachträglich das Teilnahmeverhältnis - ohne jegliche weitere Folgen für WP - jederzeit zu beenden. Teilnahmeberechtigt ist grundsätzlich jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ausnahmen hierzu sind ggf. separat schriftlich geregelt. Teilnehmende dürfen nur einen Benutzerprofil auf ihre Person registrieren. Bei Mehrfachanmeldungen auf eine Person wird nur der zuerst angemeldete Profil aufrechterhalten.

§ 3 Vollständigkeit, Wahrheitspflicht

Alle Angaben, die in der Registrierung angegeben werden, müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Ändern sich Angaben oder Daten während der Dauer der Teilnahme, so sind diese Angaben und Daten im Kundenprofil unverzüglich anzupassen.

Bei Änderungen von Angaben oder Daten, die auffällig oder ungewöhnlich erscheinen oder bei denen WP einen Missbrauch vermutet, ist WP berechtigt, Teilnehmende ggf. per E-Mail zu kontaktieren und die Änderung zu hinterfragen.

Die Teilnehmenden sichern mit der Registrierung zu, das auf sie registrierte Mobiltelefon ausschließlich selbst zu nutzen. Eine Weitergabe des Mobiltelefons - im Zusammenhang mit einer Kampagne - an Dritte ist nicht zulässig.

§ 4 Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Nach erfolgreicher Registrierung müssen die Teilnehmenden die Aufzeichnung des persönlichen Fahrtenbuchs über die App starten indem sie die Berechtigung für GPS/Standort und Bluetooth-Empfang zur Erhebung und Weitergabe erteilen. Die App des Teilnehmenden erhebt im Mobiltelefon des Teilnehmers dann seine Bewegungsdaten anhand der empfangenen GPS-Daten (nachfolgend „Bewegungsdaten“) sowie auch in der Umgebung befindliche Beacon-Signale anderer Objekte/Teilnehmer via Bluetooth. Es wird automatisch analysiert, mit welchen Verkehrsmitteln die Teilnehmenden sich fortbewegt haben (z.B. Zug, Bus, U-Bahn, S-Bahn, Schiff etc.). Die App zeigt auch teils die auf diese Weise ermittelten Wegstrecken an („Etappen“). Auf einer Übersicht in der App können die einzelnen Etappen geographisch nachvollzogen werden.

Um mehr über die Nutzung der App zu erfahren, z.B. wie zufrieden sie mit dem Angebot sind, planen die Anbieter in unregelmäßigen Abständen zusätzliche Befragungen durchführen. Zu diesen Befragungen werden wir Sie per E-Mail über Ihre bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder innerhalb der App kontaktieren. Die Teilnahme daran ist freiwillig und bei Nicht-Teilnahme entstehen Ihnen keine Nachteile.

Als zusätzliche Funktion fasst die intelligente App die individuellen Bewegungsdaten in Statistiken zusammen, die die Teilnehmenden u.a. über die Zahlen und das Verhältnis der von ihnen benutzten Verkehrsmittel oder beispielsweise über den CO2-Ausstoß informieren kann.

Sofern für die Durchführung der Kampagne erforderlich, wird der KP oder WP Kontakt mit den Teilnehmenden über die bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse aufnehmen.

Im Rahmen der Nutzung des Profils sind die App und ihre Aufzeichnungsfunktion möglichst zu allen Zeiten aktiv zu halten. Dazu arbeitet die App auch im Hintergrundbetrieb. Teilnehmende können jedoch im erforderlichen Fall die Aufzeichnung der Bewegungsdaten auch unterbrechen oder beenden.

Sofern Teilnehmende die App oder eine Kampagne betreffende Fragen haben, können sie sich an den Kundenservice wenden, welcher jeweils von dem KP genannt wurde.

Trotz der Genauigkeit der Technik ist nicht auszuschließen, dass die App in Einzelfällen falsche Daten erzeugt und beispielsweise Verkehrsmittel falsch zuordnet. Für solche Fälle ist WP gegenüber dem KP oder dem Teilnehmer von jeglicher Verantwortung und Haftung freigestellt.

Folgende Daten werden von WP einem KP zur Verfügung gestellt:

- die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse

- der bei der Registrierung angegebene Kampagnen-Einladungs-Code

- die von der App verarbeiteten Bewegungsdaten

Die gesammelten Daten können von den Anbietern genutzt werden, um aggregierte Analysen ohne Personenbezug durchzuführen. Dazu gehören beispielsweise Analysen, die eine Verbesserung des Verkehrssystems oder die Gestaltung nachhaltiger Mobilität zum Ziel haben. Sollten Analysen vom KP mit personenbezug durchgeführt werden, so wird der KP den Teilnehmenden darüber vorab oder spätestens bei Kampagnen-Beitritt informieren. Dieser Vorgang ist aber in jeden Fall inhaltlich oder rechtlich unabhängig von WP. WP übernimmt dafür keinerlei Verpflichtung oder Haftung.

Nähere Informationen zu den Datenverarbeitungen im Rahmen einer Kampagne sind vom KP zu erfragen.

§ 5 Vertragswidrige Nutzung

Bei der Nutzung der App haben sich die Teilnehmenden an die Bestimmungen dieser Teilnahmebestimmungen, separater Bestimmungen des KP und an geltendes Recht zu halten. Jede dieser Bestimmungen oder dem geltenden Recht widersprechende Nutzung ist verboten. Es ist insbesondere - aber nicht ausschliesslich - vertragswidrig:

- Unvollständige oder unwahre Angaben zu machen;

- Angaben und Bewegungsdaten der Wahrheit zuwider zu verändern und zu verfälschen;

- Ein Profil im Namen eines Dritten zu eröffnen oder zu nutzen;

- Angaben oder Daten von anderen Personen einzugeben;

- Einen Account (Profil) auf Dritte zu übertragen;

- Eigene Zugangsdaten und Profil-/Account-Daten oder Einladungs-Codes eines KP anderen Personen mitzuteilen oder anderen Personen Zugriff hierauf zu gewähren;

- Die Website oder die App und die diesen zugrunde liegende Software und Sicherheitsvorkehrungen zu verändern, zu manipulieren, zu umgehen, zu überlasten, anzugreifen, mit Viren oder Schadprogrammen anzugreifen oder auf andere Weise unbefugt darin einzugreifen;

- Die App zu benutzen, um andere Personen auszuspionieren;

- Die App ohne Zustimmung auf einem Mobiltelefon zu installieren und zu benutzen, welches bestimmungsgemäß von einer anderen Person genutzt wird.

- Einer Erhebungs-Kampagne beizutreten und dann die Bereitstellung von Bewegungsdaten im Kampagnen-Umfeld dauerhaft (heisst, länger als 48 Std.) zu unterlassen/umgehen.

WP hat das Recht, den Zugang zu den Accounts nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn Gründe zur Annahme führen, dass ein Benutzerprofil/Account auf verbotene Weise benutzt wird. Bevor ein Account dauerhaft gesperrt oder gelöscht wird, kann der betroffene Teilnehmende per E-Mail kontaktiert und angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme gebeten werden. Sollte der Account aufgrund einer verbotenen oder zweifelhaften Benutzung dauerhaft gesperrt oder gelöscht werden, ist eine erneute Registrierung für diese Personen ausgeschlossen. WP übernimmt in solchen keinerlei Folgehaftungen.

§ 6 Haftung und Verantwortung der Teilnehmenden

Die Teilnehmenden stellen WP und KP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber den Anbietern geltend machen, soweit der Grund der Inanspruchnahme von den Teilnehmenden zu vertreten ist. Die Teilnehmenden übernehmen in diesem Fall auch die Kosten, die WP, der KP oder andere Partner von WP im Rahmen einer erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Im Fall einer vorstehend beschriebenen Inanspruchnahme durch Dritte sind Teilnehmende verpflichtet, den Anbietern unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und für die Verteidigung erforderlich sein können.

§ 7 Haftung und Verantwortung der Anbieter

Nachfolgende Bestimmungen gelten sowohl für WP, den KP oder andere Partner von WP welche bei Bereitstellung der App beteiligt sind.

WP ist nicht verpflichtet, die App vorzuhalten oder die Nutzung zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Registrierung des Teilnehmenden - auch nach erhaltenem Einladungs-Code - besteht nicht.

WP tätigt angemessene Bemühungen und Vorkehrungen, um eine sichere und beständige Nutzung der App zu ermöglichen. Dennoch sind Störungen - teils auch längerfristig oder insgesamt - aufgrund von technischen Fehlern, aufgrund von Wartung oder höherer Gewalt möglich.

Die Nutzung der App in jeglichem Zusammenhang mit ihren Mobiltelefonen und der App erfolgt auf eigenes Risiko der Teilnehmenden. WP gibt keine Bewegungen oder Aufenthaltsorte vor. Die Nutzung der App im öffentlichen (Straßen-)Verkehr hat stets unter Beachtung des Straßenverkehrs-/Beförderungsrechts zu erfolgen. WP übernimmt keine Verantwortung für Schäden, Forderungen oder Sanktionen, die aus einer nicht gesetzeskonformen oder generell konformen Nutzung der App oder des Mobiltelefons als solches - einem Teilnehmenden oder jeglichen Dritten - entstehen.

WP behält sich vor, den Service nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Die Haftung von WP und der Anbieter für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen der Anbieter finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieter und jedes seiner Mitglieder Anwendung.

§ 8 Sperrung, Löschung

Teilnehmende haben jederzeit die Möglichkeit die Löschung der Bewegungsdaten als Löschung des gesamten Account/Profil vorzunehmen. Ein „Löschungsbegehren“ kann direkt in der App bekannt gegeben/vorgenommen werden.

Im Falle der Löschung des Accounts durch Teilnehmende oder durch WP wird dieser Teilnahmevertrag automatisch beendet.

Im Falle der Löschung des Accounts löscht WP alle in und von der App gespeicherten Daten. Falls die Auswertung von Daten durch beispielsweise KPs schon begonnen hat, sind Daten dort in anonymisierter Form weiter vorhanden. Natürlich werden weitere Daten aber nicht in weitere Auswertungen einbezogen.

§ 9 Rechte und Gebrauch von Software

Alle Rechte an den von WP angebotenen Lösungen (Geräte, Software, Firmware etc.) oder durch Lösungen entstehendem geistigen Eigentum (Abläufe, Verfahren, Urheberrechte, Patentrechte, Know-how, Bauteile, Plan- und Entwicklungsdaten etc.) liegen bei WP. Kein Anwender der Lösungen ist berechtigt Produkte der WP für andere Zwecke als vorgesehen zu verwenden oder zurückzuentwickeln oder zurückentwickeln zu lassen.

Der Anwender darf Informationen und Daten, welche er von WP zum Gebrauch bekommt, nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von WP an Dritte weitergeben. Jeder Anwender ist für seine Zugangsdaten selbst verantwortlich. Ein allfälliger Schaden aus unsachgemässem Umgang mit z. B. Passwörtern kann gegenüber der WP nicht geltend gemacht werden.

Der Anwender hat es zu unterlassen, die vertraulichen Informationen und Produkte außerhalb des Zwecks in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen (insbesondere im Wege des sog. „Reverse Engineering“*) oder durch Dritte verwerten oder nachahmen zu lassen und insbesondere auf die vertraulichen Informationen und Produkte gewerbliche Schutzrechte – insbesondere Marken, Designs, Patente oder Gebrauchsmuster – anzumelden. Der Anwneder ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode von WP Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe von jeglichen Quellcodes seitens WP besteht zu keiner Zeit.

§ 10 Höhere Gewalt & Pandemie

WP und die Anbieter haftet ebenfalls nicht in Fällen Höherer Gewalt. Hierunter fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie Ereignisse, die – soweit sie vorhersehbar gewesen wären – außerhalb der Einflusssphäre von WP oder der Anbieter liegen. Dazu zählen insbesondere, aber nicht abschließend folgende Ereignisse:

Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturmfluten, Orkan und Taifun sowie andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Blitzschlag, Lawinen- und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pandemien, Epidemien und infektiöse Krankheiten (soweit eine solche von der WHO oder einem Ministerium ausgerufen wurde oder durch das Deutsche Robert-Koch-Institut ein Gefahrenniveau von mindestens »mäßig« festgelegt wurde), Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Aufruhr, Revolution, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Blockaden, Behörden und Regierungsanordnungen, Streiks, Aussperrung.

Wird WP oder die Anbieter in der Erfüllung seiner vertraglichen Leistung durch Auswirkungen, die direkt oder indirekt im konkreten Zusammenhang mit dem Corona-Virus (Covid 19) oder einer Mutation hiervon stehen, behindert, gilt Folgendes:

Eine Behinderung in der Leistungsausführung besteht insbesondere dann, wenn durch das Auftreten des Corona-Virus oder einer Mutation hiervon Quarantänemaßnahmen über den Betrieb oder einen nicht unerheblichen Teil des Betriebs verhängt werden, behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Ausgangssperren, Reiseverbote oder Auslands-Rückkehr-Gebote ausgesprochen werden, erforderliches Material oder Dienstleistung aus dem Ausland aufgrund behördlich angeordneter Einreisesperren nicht zur Verfügung steht oder Lieferketten durch behördliche Maßnahmen unterbrochen sind, ein nicht unbeträchtlicher Teil der Mitarbeiter sich aufgrund einer Infektion mit dem Corona-Virus oder einer Mutation hiervon in Quarantäne befinden.

WP kann in solchen Fällen die Leistungen einstellen, ohne dass von Teilnehmenden oder KP gegenüber WP daraus Ersatzansprüche abgeleitet werden können.

§ 11 Sonstiges

Diese Nutzungsbedingungen und der damit darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist Schwyz, Schweiz. WP behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die Teilnehmende nicht unzumutbar benachteiligen. Änderungen der Nutzungsbedingungen wird WP den Teilnehmenden mindestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten auf der Website www.ejourney.app bekanntgeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Teilnehmende nicht innerhalb von zwei Wochen ab öffentlicher Bekanntgabe der Änderungen ihren Account löschen und die App weiter verwenden. Das ist Ihr einziger und ausschließlicher Rechtsbehelf. Auf diese Möglichkeit und die Bedeutung der Frist werden Teilnehmende hiermit besonders hingewiesen. Wenn Teilnehmende - egal zu welchem Zeitpunkt - anderweitig von einem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, hat WP das Recht, ohne weitere Information den Account zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs, zu löschen. Auch hierauf werden Teilnehmende hiermit besonders hingewiesen.

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.